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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)

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Geltungsbereich & Abwehrklausel

(1) Für die über diese Internetpräsenz begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber der Seite (folgend "Anbieter") und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. Der Anbieter erbringt  Leistungen ausschließlich auf deren Grundlage. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.

(2) Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden selbst bei Kenntnis nur dann wirksam, wenn sie von dem Anbieter ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.


Der Vertrag

(1) Meine Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Basis für den Vertragsabschluss ist das jeweilige Angebot des Anbieters bzw. der Auftrag des Kunden, in dem der Leistungsumfang und die Vergütung festgehalten sind. Jegliches Zustandekommen eines Vertrags beruht auf der freien Entscheidung des Kunden, einen solchen abzuschließen.

(2) Jeder Vertrag, der im beiderseitigen Einvernehmen von Anbieter und Kunde unterschrieben wurde ist rechtsgültig. Er kommt durch die Annahme des Auftrags durch die Anbieter zustande. Die Annahme hat in Schriftform (z.B. durch Auftragsbestätigung) zu erfolgen, es sei denn, dass die Agentur zweifelsfrei zu erkennen gibt (z.B. durch Tätigwerden aufgrund des Auftrages), dass sie den Auftrag annimmt.

Widerrufsbelehrung

(1) Bei den meisten Arbeiten erlischt das Widerrufsrecht, sobald mit dem Fertigungsprozess begonnen wurde. (siehe "Der Vertrag" Punkt 2) Dies geschieht in der Regel innerhalb weniger Stunden oder Tage nach Vertragsschluß. Es besteht daher kein ausdrücklicher Anspruch auf Dauer oder Fristen. Etwaige Frist- und Terminabsprachen (z.B. Fertigstellungen zu einem bestimmten Anlaß) sind daher schriftlich festzuhalten bzw. zu bestätigen.

(2) Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse – insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern des Anbieters – entbinden den Anbieter von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins. Gleiches gilt, wenn der Kunde mit seinen zur Durchführung des Auftrags notwendigen Verpflichtungen (z.B. Bereitstellung von Unterlagen oder Informationen), im Verzug ist. In diesem Fall wird der vereinbarte Termin zumindest im Ausmaß des Verzugs verschoben.

(3) Sollten individuelle Absprachen stattfinden, sind diese ausdrücklich schriftlich zu fixieren. Geschieht dies nicht, gelten im Rechtsfall ausschließlich oben genannte Vertragsklauseln. Dies gilt ebenfalls für Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abweichen der Schriftformerfordernis.

(4) Der Anbieter ist insbesondere zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich ist oder trotz Setzung einer Nachfrist weiter verzögert wird, wenn  berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren des Anbieters weder Vorauszahlungen, noch vor Leistung des Anbieters eine taugliche Sicherheit anbietet.

Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem Auftrag des Kunden bzw. der Leistungsbeschreibung oder den Angaben im Vertrag. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der Schriftform.

(2) Alle Leistungen des Anbieters (Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Muster etc.) sind gegebenenfalls vom Kunden zu überprüfen und binnen drei Tagen freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt.

(3) Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich mit allen Informationen und Unterlagen versorgen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird ihn von allen Vorgängen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese Umstände erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben vom Anbieter wiederholt werden müssen oder verzögert werden.

(4) Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Entwürfe, Skizzen, Fotos, Logos, Modelle etc.) auf eventuell bestehende Urheber-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen. Der Anbieter haftet nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte. Wird der Anbieter wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so hält der Kunde die Agentur schad- und klaglos. Er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen.

(5) Der Anbieter verpflichtet sich mit Auftragsannahme dazu, nach bestem Wissen und Gewissen sämtliche vertraglich aufgeführte Handlungen und Leistungen zu erbringen und durchzuführen.

Fremdleistungen / Beauftragung Dritter

(1) Der Anbieter ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen Dritter zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Besorgungsgehilfe“).

(2) Die Beauftragung von Besorgungsgehilfen erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden, in jedem Fall aber auf Rechnung des Kunden.

(3) Der Anbieter wird Besorgungsgehilfen sorgfältig auswählen und darauf achten, dass diese über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügen. Entsprechende Risiken trägt dabei ausschließlich ebender.

Zahlung und Honorar

(1) Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch des Anbieters für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Der Anbieter ist berechtigt, zur Deckung des Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Diese werden gegebenenfalls vor Vertragsabschluß entsprechend fixiert und im Folgenden in voller Höhe ohne Abzüge angerechnet.

(2) Alle Leistungen des Anbieters, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle der Agentur erwachsenden Barauslagen sind vom Kunden zu ersetzen.

(3) Ausgewiesene Kostenvoranschläge des Anbieters sind grundsätzlich unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die vom Anbieter schriftlich veranschlagten um mehr als 25%  übersteigen, wird der Anbieter den Kunden auf die höheren Kosten schriftlich hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen zwei Tagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt.

(4) Für alle Arbeiten des Anbieters, die aus welchem Grund auch immer vom Kunden nicht zur Ausführung gebracht werden, gebührt dem Anbieter eine angemessene Vergütung, mindestens aber 50% des tatsächlichen Honorars für eben jene Arbeit bei entsprechender Ausführung. Mit der Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der Kunde an diesen Arbeiten keinerlei Rechte. Nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige Unterlagen sind vielmehr unverzüglich dem Anbieter zurückzustellen.

(5)  Die Rechnungen des Anbieters werden netto ohne jeden Abzug ab Rechnungsdatum fällig und sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, binnen zehn Kalendertagen ab Erhalt der Rechnung zu bezahlen. Bei verspäteter Zahlung gelten Verzugszinsen in der Höhe von 10 % p.a. als vereinbart. Gelieferte Waren und Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.

(6) Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten, zu tragen.

(7) Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann der Anbieter sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen.

(8) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen des Anbieters aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurden vom Anbieter schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden wird ausgeschlossen.

Eigentumsrecht und Urheberschutz

(1) Alle Leistungen des Anbieters, einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Reinzeichnungen, Konzepte etc.), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum des Anbieters und können von ihm jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses  – zurückverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung (einschließlich Vervielfältigung) zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Nutzungsumfang. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit dem Anbieter darf der Kunde die Leistungen des Anbieters nur selbst im festgelegten Umfang und nur für die Dauer des Vertrages nutzen. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen des Anbieters setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der vom Anbieter dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus.

(2) Änderungen von Leistungen des Anbieters, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätig werdende Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig.

(3) Für die Nutzung von Leistungen des Anbieters, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die Zustimmung des Anbieters erforderlich. Dafür steht dem Anbieter und dem Urheber eine gesonderte Vergütung zu.

(4) Für die Nutzung von Leistungen des Anbieters bzw. von Werbemitteln, für die der Anbieter konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des Vertrages  unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist oder nicht – ebenfalls die Zustimmung des Anbieters notwendig.

(5) Dafür steht dem Anbieter im 1. Jahr nach Vertragsende der volle Anspruch der im abgelaufenen Vertrag vereinbarten Vergütung zu. Im 2. bzw. 3. Jahr nach Ablauf des Vertrages die Hälfte bzw. ein Drittel der im Vertrag vereinbarten Vergütung. Ab dem 4. Jahr nach Vertragsende ist keine Vergütung mehr zu zahlen.

Kennzeichnung

(1) Der Anbieter ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf den Anbieter und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

(2) Der Anbieter ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet-Homepage mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende Geschäftsbeziehung hinzuweisen.

Gewährleistung und Schadenersatz

(1) Der Kunde hat allfällige Reklamationen unverzüglich, jedenfalls jedoch innerhalb von drei Tagen nach Leistung durch den Anbieter schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden nur das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Leistung durch den Anbieter zu.

(2) Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Kunde dem Anbieter alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Der Anbieter ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich ist, oder für ihn mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist.

(3) Die Beweislastumkehr gemäß § 924 ABGB zu Lasten des Anbieters ist ausgeschlossen. Das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge sind vom Kunden zu beweisen.

(4) Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters beruhen.

(5) Jeder Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von drei Monaten ab Kenntnis des Schadens geltend gemacht werden.

(6) Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Auftragswert exklusive Steuern begrenzt.

Haftung

(1) Der Anbieter wird die ihm übertragenen Arbeiten unter Beachtung der allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze durchführen und den Kunden rechtzeitig auf für ihn erkennbare Risiken hinweisen. Jegliche Haftung des Anbieters für Ansprüche, die auf Grund der Werbemaßnahme (der Verwendung eines Kennzeichens) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn der Anbieter seiner Hinweispflicht nachgekommen ist. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter.

(2) Der Anbieter haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften lediglich für Schäden, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.

Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.


(2) Als Gerichtsstand für alle sich unmittelbar zwischen dem Anbieter und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz des Anbieters örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart.

 

Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 


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